Bundesanzeiger Verlag: Vereine müssen geforderte Gebühr nicht zahlen

Viele deutsche Sportvereine haben in den vergangenen Wochen Post vom Bundesanzeiger Verlag bekommen. In dem Schreiben werden sie aufgefordert, eine Gebühr für die Eintragung ins sogenannte Transparenzregister zu bezahlen. In diesem Register "sollen die wirtschaftlich Berechtigten von im Geldwäschegesetz (...) näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen erfasst werden".

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat nun zu diesen Zahlungsaufforderungen Stellung bezogen: Laut DOSB ist die Forderung nicht gerechtfertigt, weil für eingetragene Vereine kein zusätzlicher Eintrag im Transparenzregister vorgeschrieben ist. Anders als beispielsweise Stiftungen werden Vereine vom Geldwäschegesetz nicht erfasst. Daher hat der Justitiar des DOSB den Verlag mit einem Schreiben vom 19. August 2019 unter Fristsetzung zum 30. August 2019 aufgefordert, vom Versand dieser Schreiben abzusehen.

Sollte Ihr Verein bereits eine Aufforderung des Bundesanzeiger Verlags bekommen haben, so wird geraten, sich auf das Schreiben des DOSB zu beziehen und um Aussetzung der Gebührenforderung bis zur Klärung der Angelegenheit zu bitten.